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Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlungsdaten 2019

Der Gemeinderat hat folgende Daten für die Gemeindeversammlungen 2019 festgelegt:

  • Dienstag, 25. Juni 2019
  • Freitag, 29. November 2019

Sitzung vom 29.11.2019

Datum:
Uhrzeit:20.00
Ort:Primarschulhaus "Feltschen" (Singsaal)

Protokoll

Beschlüsse

 

  1. Budget 2020

    Die Gemeindeversammlung hat einstimmig beschlossen:

    a) Genehmigung der Steueranlage für die Gemeindesteuern von 1.75 Einheiten
    b) Genehmigung der Liegenschaftssteuer von 1.2 ‰ des amtlichen Wertes
    c) Genehmigung der Budgets 2020 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 39'990.-- (Gesamthaushalt)

        
  2. Rechnungsprüfungsorgan / Aufsichtsstelle für den Datenschutz

    Die Gemeindeversammlung hat einstimmig die Firma ROD Treuhand AG, Solothurnstrasse 22, 3322 Schönbühl-Urtenen als Rechnungsprüfungsorgan / Aufsichtsstelle für den Datenschutz für die Legislaturperiode 2020 - 2023 gewählt.

     
  3. Personalreglement - Teilrevision 2019

    Die Gemeindeversammlung hat einstimmig die Teilrevision des Personalreglementes sowie den Anhang I (Gehaltsklassen) und den Anhang II (Entschädigungen, Sitzungsgelder, Reisespesen) angenommen.

 

 

 

Traktanden

1.Budget 2020
PDF 3 MB
 
2.Rechnungsprüfungsorgan / Aufsichtsstelle für den Datenschutz (Legislaturperiode 2020 - 2023)
 
3.Personalreglement - Teilrevision 2019
PDF 268 KB
 
4.Verschiedenes
 

Die Einwohnergemeinde Biglen hat insgesamt 1371 stimmberechtigte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. An der Gemeindeversammlung vom Freitag, 29. November 2019 haben 53 stimmberechtigte Personen (3.87 %) teilgenommen.

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen (Verwaltungsrechtspflegegesetz - Artikel 63 ff).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Gemeindegesetz - Artikel 49a «Rügepflicht»). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

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